Pressemitteilung zum Bundesparteitag

Pressemitteilung zum Bundesparteitag

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Bezirk Weser-Ems

Pressemitteilung SPD Weser-Ems
SPD Weser-Ems unterstützt ergebnisoffene Gespräche

Die Delegation der SPD Weser–Ems unter der Leitung der Bezirksvorsitzenden Hanne Modder hat auf dem Bundesparteitag in Berlin gemeinsam intensiv diskutiert, welchen Weg die SPD in der aktuellen Lage gehen wird. Die sehr lebendige Aussprache machte deutlich: Wir sind uns unserer Verantwortung für unser Land und Europa bewusst.

Wir haben heute beschlossen, dass die SPD in ergebnisoffenen Gesprächen ausloten wird, ob und in welcher Form wir eine neue Bundesregierung mittragen werden. Dabei haben wir festgehalten: Diese Gespräche bedeuten keinen Automatismus und keine Vorfestlegung. Dies gilt auch für eine GroKo.

Der Parteitag hat auch beschlossen, dass über die Aufnahme von möglichen Verhandlungen zu einer Regierungsbildung ein außerordentlicher Bundesparteitag entscheiden wird. Und es bleibt dabei: Das letzte Wort über eine mögliche Regierungsvereinbarung werden die SPD–Mitglieder haben.

Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen! Entscheidend ist, was wir durchsetzen können.

Gemeinsam mit dem wiedergewählten Parteivorsitzenden Martin Schulz unterstützt die SPD Weser-Ems folgende unverhandelbare Punkte:
– Wir müssen Europa stärken und uns um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter

kümmern.
– Wir brauchen eine Bildungsrevolution in unserem Land.
– Wir müssen mehr für Umweltschutz tun und den Klimawandel eindämmen. – Und wir müssen soziale Sicherheit schaffen und Würde im Alter garantieren.

Diese Punkte und unsere klare Position lassen uns als SPD in Weser-Ems mutig nach vorne blicken. Wir wollen mit einer sich erneuernden Partei gemeinsam die großen Debatten unserer Zeit führen. Für Respekt, Würde und Solidarität.

Die vorgesehene politische und organisatorische Erneuerung der SPD wird unabhängig davon durchgeführt, ob eine Regierung mit SPD–Beteiligung kommt oder nicht. Dafür stehen Martin Schulz und der neugewählte Generalsekretär Lars Klingbeil aus Niedersachsen.