Politisches Frühstück mit Minister Olaf Lies im Mehrgenerationenhaus

Bilder: Silke Martens, Artikel: Brigitte Hesse, 14.September 2019,

Voll besetzt war das Mehrgenerationenhaus zum 2. Politischen Frühstück. Der SPD-Ortsverein hatte mit Umweltminister Olaf Lies einen kompetenten Referenten eingeladen, der mit den Themen Windenergieausbau und E-Mobilität in das volle Interesse der Zuhörer traf. Lies erläuterte in seinem Vortrag, dass es längst nicht mehr darum geh, zu streiten, ob eine Energiewende nötig sei, sondern dass sie bereits im vollen Umfang laufe. Die Klimaziele von Paris seien überhaupt nur noch zu erreichen, wenn jetzt in großem Maßstab etwas geschehe. Die Berechnungen für den Strombedarf z.B. zeigen, dass dieser nicht sinke, sondern steige, und auch Länder außerhalb Deutschlands Wohlstand erreichen wollten und dürften, was aber mit Gewinnung und Nutzung von Energie und damit der zwingenden Notwendigkeit alternativer Gewinnung einhergehe. Wer heute den Klimawandel und seine Folgen, wie z.B. den Meeresanstieg bestreite leugne wissenschaftlich bewiesene Entwicklungen und mache ein zielführendes Gespräch unmöglich. Das konnten die Teilnehmer des politischen Frühstücks dann auch aktuell erleben. Deutschland habe sich verpflichtet, bis 2030 zu 55% aus erneuerbaren Quellen zu produzieren, was die stärkere Nutzung von Windkraftanlagen und Photovoltaik erfordere. Das brauche die Akzeptanz in der Gesellschaft, die dann die Interessen des Einzelnen dann auch hintenanstellen müsse. Lies erinnerte an die Menschen im Ruhrgebiet, die unter schwierigsten Bedingungen nach dem Krieg die Energie im Bergbau holten, damit wieder eine Industrie wachsen konnte. Das hatte auch für den Lebensraum Folgen die aber akzeptiert wurden, weil es nur so voranging. Erst Willy Brandt forderte, dass der Himmel im Ruhrgebiet auch wieder blau werden müsse, und das sei heute so. Kurz gefasst bedeutet das, so Lies, dass es nicht zusammengehen kann, einerseits für grüne Energie zu sein oder Mobilität ohne Co2 Emission, und zugleich gegen jede Windanlage, jede Schiene zu klagen. Gerade bei der Windenergie geschehe seit 2 Jahren fast nichts mehr im Anlagenbau – und das würde bedeuten, dass Deutschland seine Klimaziele nicht einhalten kann. Es müsse alles geschehen, damit sich diese Anti-Stimmung ändere, so der Referent. Möglich sei dies durch eine größere Beteiligung der Bevölkerung an diesen Projekten, durch Bürgerwindparks, die tatsächlich auch die Bürger am wirtschaftlichen Gewinn beteiligen. Für die Kommunen sei es auf dem Weg, dass sie, wenn sei Flächen für Windparks bereitstellen, mit 2% an den Erträgen der Windenenergie beteiligt werden sollen – ein Anreiz und eine Einnahme, die dann an die Bürger zurückfließen könne.

Im Bereich der Elektromobilität plädierte Lies dafür, mehrere Wege gleichzeitig zu gehen, differenzierte Denkmodelle zu verfolgen wie z.B. E-Mobilität für Nutzer auf dem Land, die immer nur keine Strecken fahren, aber auch Züge, Busse und Autos mit Wasserstoffbrennzellen, die große Reichweiten erzielen. Und natürlich aus Ausbau des ÖNVP. Überall müsse die Infrastruktur aufgebaut werden, z.B. auch für ortbestimmte Lösungen, also z.B. EInspeisung des hier nicht benötigten Windstroms in die Elektrolyse für Wasserstoff. Das erhalte auch die Arbeitsplätze in der Region und damit den wirtschaftlichen Wohlstand.

Ein Punkt war für Lies jedoch entscheidend: die Akzeptanz eines jeden, dass es Lösungen geben muss und dass sie den einzelnen auch etwas kostet. Es gab viele Nachfragen, besonders auch zum Punkt der Beteiligung. Olaf Lies plädierte für Ehrlichkeit in den Diskussionen, selbst wenn es Wählerstimmen koste. Wer gegen erneuerbare Energie sei, würde auch den Verlust von Arbeitsplätzen hinnehmen. Die Planung in Emden, jährlich 700.000 E-Autos zu bauen, brauche die Vorbereitung der Region für Ladestationen etc….Wenn eine Region aber wegen des Widerstands einmal abgehängt sei, dann ließe sich das nicht so schnell wieder reparieren. Wenn hier aber viel geschehe, dann könne die Erfahrung mit grüner Energie in Bussen und Bahnen für die Millionen Urlauber hier auch eine Werbung sein, die sie nach Haus mitnehmen würden.

Insgesamt war es sehr lebendig im Mehrgenerationenhaus. Zwischengespräche zeigten an, dass das Thema viele und viel umtreibt, dass es aber total komplex ist und sich einem einfachen Schwarz-Weiß-Denken verweigert. Klar ist aber auch, dass jetzt bundesweit und in der Region Klimaziele gesetzt werden müssen und umgesetzt werden müssen, auch wenn es Änderungen in oft liebgewordenen Selbstverständlichkeiten bedeutet. Aber für die nachfolgenden Generationen muss das geleistet werden.

Nach gut zwei Stunden beschloss Fokko Saathoff das politische Frühstück, das wieder hervorragend von den ehrenamtlichen Damen des MGH hergerichtet worden war.
Das Thema war damit vor Ort beendet, aber es geht weiter und muss zielführend weiterbearbeitet werden: privat und in den politischen und gesellschaftlichen Gremien und Gruppen.