Thesenpapier zum Kommunalen-Corona-Gipfel 25. Mai 2020

Sven Ambrosy
Landrat des Landkreises Friesland
Carsten Feist
Oberbürgermeister Wilhelmshaven
Holger Heymann
Landrat des Landkreises Wittmund
Siemtje Möller
Mitglied des Deutschen Bundestages

Jetzt Kommunen entlasten und in die Zukunft investieren!
Die aktuelle Corona-Pandemie ist eine beispiellose Herausforderung für unser Gesundheitssys-tem, unsere Wirtschaft, für die gesamte Gesellschaft. Wir stehen vor extrem großen Aufgaben, die besonders die Kommunen bewältigen müssen: Nämlich durch diese Krise zu navigieren und sie so nachhaltig zu bewältigen. Dafür wollen wir neben der tagesaktuellen Krisenbewältigung be-reits heute einen ersten Blick in die Zukunft werfen, um unsere Region bestmöglich für die Zeit nach der Krise aufzustellen. Aufgrund des bisherigen Verlaufs der Corona-Krise sehen wir nach-folgende Handlungsbedarfe:
1.) Solide Krankenhausfinanzierung sicherstellen
Die vielfältige Krankenhauslandschaft in Deutschland – auch mit ihren vielen Häusern in kom-munaler Trägerschaft – hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir die Corona-Pandemie in Deutschland und besonders in unserer Region bisher so gut bewältigen konnten. Um ausreichend Behandlungs- und Intensivkapazitäten für Corona-PatientInnen bereitzustellen, haben Kranken-häuser planbare Operationen verschoben, Betten freigehalten und neue Intensivplätze extra auf-gebaut. Zudem wurde Personal zusätzlich qualifiziert. Die Krankenhäuser sind ihrer Aufgabe ge-recht geworden, die Gesundheitsversorgung in der Krise zu gewährleisten und das mit zum Teil massiven finanziellen Einbußen. Diesen Häusern darf daraus kein Nachteil entstehen. Unsere Forderung: Die Krankenhäuser müssen ihre tatsächlich entstandenen Kosten in voller Höhe (z.B. auch Kosten für Sicherheitspersonal) abrechnen können.
Unsere Krankenhäuser in der Region sind kommunal verantwortete Leuchttürme der Gesund-heitsfürsorge. Darauf sind wir stolz! Es muss sichergestellt werden, dass die kommunalen Träger eine ausgeglichene Finanzierung bekommen, denn die Kommunen müssen zur Krisenbewälti-gung eine Vielzahl von Herausforderungen auch finanziell stemmen. Dazu zählt perspektivisch auch eine Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten für Fachkräfte im Gesundheitswesen (schulisch und akademisch) und eine angemessene Bezahlung des Personals.
2.) Kommunen finanziell entlasten
Die Kommunen leisten ebenfalls einen zentralen Beitrag, damit die Corona-Krise vor Ort in der Region bewältigt wird. Das haben die Stadt Wilhelmshaven sowie die Landkreise Wittmund und Friesland eindrucksvoll bewiesen.
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Wir begrüßen ausdrücklich die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, einen finanziellen Entlastungsschirm für die Kommunen einzurichten, und halten diesen für dringend geboten!
Gleichwohl sollte hier differenziert werden. Eine Entlastung sollte nicht nur über eine Entlastung bei Altschulden erfolgen. Auch Kommunen, die solide Finanzen vor der Corona-Pandemie auf-weisen konnten, sind durch die aktuelle Krise finanziell in Bedrängnis geraten – nicht zuletzt durch die massiven Steuerausfälle bei gleichzeitig notwendigen Mehrausgaben an anderer Stelle. Ein Rettungsschirm für die Kommunen sollte daher auch die tatsächlichen kommunalen Ausga-ben und besonderen sozialen Lasten in der Krise berücksichtigen und die kommunalen Steuer-ausfälle kompensieren.
3.) Regionalen Tourismus zukunftsfest aufstellen
Die bisherigen Lockerungen der Corona-Auflagen sind ein guter und richtiger Schritt, damit un-sere regionale Tourismuswirtschaft wieder ihren Betrieb aufnehmen kann. Gleichzeitig gilt es, diesen für unsere Region so zentralen Wirtschaftszweig nachhaltig für die Zeit nach der Krise aufzustellen. Hierfür wollen wir einen sicheren, naturnahen und nachhaltigen Nordsee-Touris-mus etablieren. Damit dies gelingt, muss die touristische Infrastruktur in der Region am Weltna-turerbe Wattenmeer schon jetzt gestärkt werden.
Hierfür fordern wir unter anderem eine Verlängerung und Aufstockung des entsprechenden nie-dersächsischen Landesprogramms zur Rettung und Unterstützung touristischer Betriebe sowie ein Investitionsprogramm für den Ausbau und die Qualitätssteigerung öffentlicher und privater touristischer Infrastruktur und Angebote.
Wir fordern ebenso, dass eine angemessene finanzielle Unterstützung für die gemeinnützigen Übernachtungsstätten der Region sichergestellt wird, die durch die Krise massiv in Bedrängnis geraten sind. Darüber hinaus wollen wir nachhaltigen Tourismus am Weltnaturerbe Wattenmeer weiter als den regionalen Standortfaktor unserer Leitwirtschaft ausbauen. Die Chancen, die sich durch eine EU-Förderung für nachhaltigen Tourismus im Kontext des European Green New Deal ergeben, müssen genutzt werden. Ergänzend muss die Tourismusregion attraktiv an das Fernver-kehrsnetz der Bahn angeschlossen werden.
4.) Wasserstoff-Wirtschaft fördern
Durch die Windkraft, die Kavernenanlagen, der Transportmöglichkeit über See und die Anbin-dung an das nationale und internationale Netzverbundsystem verfügen wir hier in der Region über zentrale Voraussetzungen für den Aufbau der Produktion von grünem Wasserstoff. Grüner Wasserstoff gilt als Schlüsselenergieträger in der Energiewende. Sowohl der Bund als auch die norddeutschen Bundesländer haben Wasserstoff daher bereits besonders in den Fokus genom-men. Wir sehen hier eine große Chance für unsere Region neben der Windenergie mit einem wei-teren wichtigen Baustein zur Energiewende beizutragen und gleichzeitig neue zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen vor Ort aufzubauen. Damit wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass unsere Region auch zukünftig eine wichtige Energiedrehscheibe für Deutschland bleibt und ei-nen kraftvollen Beitrag auch zur Mobilitätswende leistet.
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5.) Digitalisierung vorantreiben
Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Vorteile digitale Kommunikations- und Wirtschaftsformen haben. Ob es das E-Learning, Home-Office, Video-Konferenzen, der allgemeine Datenaustausch und andere Einsatzbereich ist: Die Digitalisierung hat enorm dazu beigetragen, dass die Wucht der Einschnitte und negativen Folgen gemindert oder teilweise sogar beseitigt werden konnten.
Die Krise hat aber auch gezeigt, wo die Schwachstellen sind: Das Mobilfunknetz ist immer noch im ländlichen Raum löchrig – der 5G-Ausbau lässt flächendeckend noch auf sich warten – hier bedarf es noch größerer Anstrengungen von Land und Bund dieses zeitnah zu verbessern.
Die Landkreise und kreisfreien Städte unternehmen mit Unterstützung von Land und Bund mo-mentan große Anstrengungen, um die sogenannte weißen Flecken (unter 30 Mbit) im peripheren Raum durch FTTC und insbesondere FFTH zu beseitigen. Dennoch zeigt sich, dass es noch eine große Herausforderung gibt, die nun in Angriff zu nehmen ist: Die Beseitigung der sogenannten „grauen Flecken“, also jene Gebiete, in denen die Breitband-Versorgung nur bis 30 Mbit beträgt und nur einen Anbieter existiert. Dort trägt der fehlende Marktdruck dazu bei, dass keinerlei pri-vate Investitionen getätigt werden. Das führt zu großen Nachteilen: In den Zentren und in den ehemals weißen Flecken wird es dann eine gute Breitband-Versorgung geben, in den grauen Fle-cken dazwischen, in denen ebenfalls viele Menschen leben und gerade kleine und mittelständi-sche Unternehmen ansässig sind, wird sich die Situation nicht weiter verbessern. Das wird auch zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen, die nicht hinnehmbar sind.
Daher fordern wird, dass Land und Bund, ein durch die EU notifiziertes Förderprogramm für den Breitbandausbau auflegen. Zudem müssen Land und Bund den Kommunen noch stärker beim digitalen Ausbau in den Schulen helfen. Neben Investitionen in Netze und Hardware muss paral-lel in Personal und Qualifizierung für die Digitalisierung investiert werden.
Unsere Region hat die Corona-Krise bislang gemeinsam gut gemeistert. Jetzt kommt es entschei-dend drauf an, dass die Kommunen von Land und Bund die notwendige Unterstützung erhalten, um die dramatischen wirtschaftlichen und kommunalfinanziellen Folgen zu schultern und jetzt wichtige Investitionen tätigen zu können, um möglichst schnell an den erfolgreichen Weg vor der Coronakrise anknüpfen zu können.
Jever, 25.05.2020
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Sven Ambrosy
Landrat des Landkreises Friesland
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Carsten Feist
Oberbürgermeister Wilhelmshaven
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Holger Heymann
Landrat des Landkreises Wittmund
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Siemtje Möller
Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 26