Übersicht

Offener Brief

NEBENTÄTIGKEITEN VOLLSTÄNDIG OFFENLEGEN: SPD WILL REGELN FÜR NIEDERSÄCHSISCHE ABGEORDNETE VERSCHÄRFEN

Nach den Enthüllungen um dubiose Geschäfte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die SPD Niedersachsen im Rahmen ihrer Frühjahrsklausur beschlossen, sich für mehr Transparenz von Nebentätigkeiten der niedersächsischen Landtagsabgeordneten einzusetzen. „Jede Wählerin und jeder Wähler hat das Recht zu erfahren, ob und…

Wechselnde Winde

Die öffentliche Meinung wechselt schnell in diesen Zeiten. Erinnert Ihr Euch noch an die Stimmung vor gerade einmal einem Monat? Nach dem langen Lockdown-Winter waren die Infektionszahlen zurückgegangen – nicht weit genug, aber immerhin. In der öffentlichen Diskussion schien es…

Corona und „die Politik“

Habt Ihr das letzte Polit-Barometer des ZDF gesehen? Ein Ergebnis war besonders interessant, die Antworten auf die Frage „Akutell geltende Corona-Maßnahmen sind …“. Ergebnis: 26 % halten die Maßnahmen für übertrieben, 31 % für gerade richtig und 36 %…

Begrüßen Bewerbung als Modellregion

"Die Bewerbung des Landkreises Wittmund als Modellregion für Corona Lockerungen begrüßen wir sehr", so Gruppensprecher der RotGrünPlus Gruppe im Kreistag. Es sei richtig, dass der Landrat mit seinem Vorschlag, auch die kreisangehörigen Gemeinden mit in das Konzept mit einzubeziehen. Es gehe allerdings nur, so Buss, wenn hier alle an einem Strang ziehen, Einzelhandel, Gastronomie, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger. Nur so hätte man die Chance, in die engere Wahl zu kommen, bei der das Land Niedersachsen entscheidet. Bei dem zu entwickelnden Konzept müssen alle mithelfen, die daran interessiert seien, dass in den nächsten Tagen mit dem kommenden Frühling wieder mehr Öffnungen in den von den Menschen ersehnten Bereichen möglich sind. Die Gruppe RotGrünPlus unterstütze die Verwaltung des Landkreises mit allen Kräften bei der Umsetzung des Projektes. Hierbei werden von der Kommunalpolitik auch die guten Verbindungen nach Hannover genutzt.

Biosphärenreservat: Beteiligte an einen Tisch holen

„Der runde Tisch mit den Vertretern aus Politik, Landwirtschaft, Tourismus und Nationalparkverwaltung sollte einen neuen Anlauf wagen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Multhaupt zur aktuellen Diskussion um das Biosphärenreservat. Die unterschiedlichen Interessen der Akteure müssten noch einmal miteinander besprochen und diskutiert werden, bevor die Politik letztlich über einen Beitritt zur Modellregion entscheidet. Multhaupt kann die Bedenken der Landwirtschaft durchaus nachvollziehen, jedoch sei in einer Erweiterung der Modellregion Biosphärenreservat wesentlich mehr als nur die Themen Landwirtschaft und Biodiversität enthalten.

Die dritte Welle

Für alle, die unter die Pandemie am liebsten einen Schlussstrich ziehen würden, war die letzte Woche richtig schlecht. Die Infektionszahlen sind in Deutschland fast um ein Drittel gestiegen und auch bei uns in Niedersachsen nur etwas weniger. Nach allen Prognosen…

SPD-Kreisverband fordert Gleichbehandlung

Dass Touristen in Mallorca wieder am Strand liegen, aber an der Deutschen Nordseeküste keinen Urlaub machen dürfen, können die kommissarischen Kreisvorsitzenden der SPD Wittmund, Heinz Buss und Fokko Saathoff nicht mehr nachvollziehen. Hoteliers, Restaurantbesitzer, Campingplätze, Stellplatzvermieter, Jugendherbergen, Klein- und…

Gute Kitas für Niedersachsen!

Im Moment gibt es viel Kritik an der Novellierung des Kita-Gesetzes. Grund: Die dritte Kraft ist noch nicht festgeschrieben. Für uns als SPD ist klar: Wir wollen die Qualität in Kindertagesstätten unbedingt weiter fördern – auch mit der dritten Kraft…

Finanzierung der Krankenhäuser sicherstellen

„Wir alle haben mit Dankbarkeit und Respekt die großen Leistungen der Krankenhäuser bei der bisherigen Bewältigung der Corona-Pandemie wahrgenommen und müssen diese entsprechend würdigen.“, so Siemtje Möller, SPD-Bundestagsabgeordnete. „Uns ist dabei noch einmal deutlich vor Augen geführt worden, wie wichtig eine gut funktionierende Krankenhausversorgung in der Fläche und damit auch im ländlichen Raum ist. Dies war vor allem in der ersten Phase der Pandemie ein wichtiger Grund, warum Deutschland besser durch die Krise gekommen ist, als viele andere Länder - auch in unserer europäischen Nachbarschaft. Unsere Krankenhäuser haben sehr schnell reagiert, vermeidbare Operationen verschoben, zusätzliche Intensiv- und Beatmungskapazitäten aufgebaut und sie haben sich auf die besonderen Hygieneanforderungen eingestellt, die unter den Bedingungen der Corona-Pandemie erforderlich sind.“

Bild: Roswita Mandel

Wieder zwei neue Parteimitglieder

Auf der letzten Mitgliederversammlung konnte Ortsvereinvorsitzender Olaf Wagner wieder zwei neue Parteimitglieder begrüßen. Er überreichte Marcel Frieden und Iris Gieseck ihre Parteibücher. Der Ortsverein Wittmund freut sich über die künftige Zusammenarbeit.

Internationaler Frauentag

Gemeinsam wollen wir #ErsteSein für mehr Gleichstellung — aus Respekt. Wir bringen Frauen den Respekt entgegen, den sie verdienen und organisieren mit ihnen die Hälfte der Macht. Und wir haben mit Olaf Scholz den Kanzlerkandidaten, der glaubwürdig für…