Kommunalpolitische Leitlinien der SPD im Landkreis Wittmund

Sozialldemokratische Partei Deutschlands

Kreisverband Wittmund

 

Unsere Grundwerte, unsere Ziele:

Die Grundwerte der SPD Deutschlands – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – leiten die Arbeit des SPD – Kreisverbandes Wittmund. Bei der Kommunalwahl am 12. September 2021 treten wir mit dem Ziel an, unseren Landkreis und seine kreisangehörenden Gemeinden gerechter und zukunftsfähig zu machen. 

Die  Richtschnur unserer politischen Entscheidungen und Konzepte ist:

Jede und jeder soll sich im Landkreis Wittmund wohlfühlen.

Der Landkreis und seine Gemeinden leben vom Engagement, von der Mitwirkung und Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wollen wir sie bei wichtigen Entscheidungen mitsprechen und mitentscheiden lassen. Lebenswerte Städte, Gemeinden und Landkreis können nur entstehen, wenn echte Mitbestimmung und Mitverantwortung vorhanden ist. Das ist für uns gelebte Demokratie.

Das Leitbild des Landkreises Wittmund ist unter unserer Mitwirkung entstanden. Die einzelnen Handlungsfelder werden wir mit individuellen Ideen und Leben erfüllen.

Wir wollen einen sozialen Landkreis:

Das Thema soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Denn nur ein sozial ausgewogener Landkreis mit seinen Städten und Gemeinden, welcher Chancen für Jede und Jeden bietet und gleichzeitig Ungerechtigkeiten verhindert, ist auf Dauer ein lebenswerter Landkreis.

Wir wollen einen Landkreis, in dem sich die Menschen wohl fühlen, mit dem sie sich identifizieren und in dem sie sich umeinander kümmern. Alle Menschen, unabhängig vom Alter, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Einkommen und sexueller Identität müssen die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben haben.

Wir setzen uns ein für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuungs- und

Bildungslandschaft, gemeinsam mit den Gemeinden schaffen wir ein abgestimmtes

Angebot von der Krippe bis zur Ausbildung / Erwachsenenbildung. VHS/MS und Kulturförderungen wie  Landesbühne und Museen müssen unverzichtbarer Bestandteil des Landkreises bleiben.

Kinder und Jugendliche brauchen eine persönliche Perspektive, damit sie den Landkreis Wittmund als ihre Heimat betrachten. Wir bieten die Möglichkeit der Mitsprache an und legen Wert auf eine sichtbare Mitwirkung. Wir setzen uns ein für gute Schulangebote und Ausbildungsplätze, damit die Jugendlichen hier im Landkreis Wittmund bleiben. Schulentwicklung und -reform muss ein ständiger Prozess bei uns sein!

Wir wollen, dass sich der Landkreis und seine Gemeinden besonders dafür einsetzen, dass soziale und gesundheitliche Belange der Menschen direkt vor Ort bedürfnisgerecht gestaltet werden. Unsere wohnortnahe Gesundheitsversorgung wie Akut-, Impf-, Langzeit- und ambulante Versorgung ist daher für uns unverzichtbar.

Die von der Mehrheitsgruppe RotGrünPlus geforderte Gesundheitsregion muss die gesetzten Ziele ( bessere Hausarztversorgung, Aufbau einer Pflegeschule, geburtshilfliche Versorgung ) mittels Kooperation und Vernetzung der am   Gesundheitswesen Beteiligten umsetzen.

Für unsere Seniorinnen, Senioren und Bürger/Bürgerinnen mit Handicap werden wir die landkreiseigenen Einrichtungen barrierefrei gestalten und Einschränkungen für die Teilhabe von Menschen abbauen. Wir setzen uns für eine zentrale Anlaufstelle für Senioren und Menschen mit Behinderungen sowie die Bestellung eines Seniorenbeauftragten ein.

Wir wollen eine Förderung des neuen Berufszweiges „Generalistische Ausbildung“ durch den Aufbau einer kreiseigenen Pflegeschule, damit alle Bürgerinnen und Bürger die bestmögliche Gesundheitspflege erhalten.

Aufbau und Erhalt von Einrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und Kinder ist Ziel unserer Politik.

Für uns ist Inklusion ein Konzept, das Teilhabe ermöglicht, sie ist ein zentrales Element zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit. Der Landkreis Wittmund hat hier schon viel geleistet, wir werden diese Arbeit weiter ausbauen. Menschen mit Einschränkungen müssen diskriminierungsfrei am gesellschaftlichen, sozialen und politischen Leben teilnehmen. Wir streben an, dass Kinder mit Behinderungen, soweit dies möglich ist, an Regelschulen unterrichtet werden.

Seit vielen Jahren sind Menschen zu uns gekommen, die dauerhaft hier leben wollen. Unser Ziel ist die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen am

Gemeindeleben, egal, welcher Hautfarbe, Religion und Herkunft. Unser Landkreis ist

vielfältig und tolerant, in unserem Landkreis gehen wir respektvoll mit allen Menschen um. Integration ist eine Aufgabe für uns alle.

Gemeinsam mit den Gemeinden wollen wir die Möglichkeit der Nachverdichtung und Sanierungen von Wohnungen im Bestand prüfen, das genossenschaftliche und kommunale Bauen muss stärker gefördert werden.

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch das Angebot an ausreichenden

Arbeitsplätzen für Frauen und Männer sowie Ausbildungsplätzen. Wir stehen zu einer kommunalen Wirtschaftsförderung, die neue Arbeitsplätze schafft und bestehende erhält und fördert. Der Wirtschaftsförderkreis Harlingerland trägt dabei zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung unseres Landkreises bei und ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Verwaltung und Unternehmen.

Der Landkreis als familienfreundlicher Arbeitgeber soll Vorreiter sein bei der Vereinbarung von Familie und Beruf, die Gleichberechtigung muss gewährleistet sein.

 

Wir wollen einen modernen Landkreis:

Die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt der politischen Entscheidungen und des Verwaltungshandelns. Daher sehen wir die Digitalisierung und Vernetzung des Landkreises als Chance, die Bürgerinnen und Bürger bei zukunftsweisenden Weichenstellungen in die Entscheidungsfindung mit einzubinden.

Wir stehen für eine bürgerfreundliche Verwaltung: Für alle Bereiche vom

Meldewesen bis zum Bauvorhaben muss zusätzlich zum herkömmlichen Verfahren ein digitalisierter Service mit kurzen Laufzeiten eingerichtet werden. Jeder Behördengang soll baldmöglichst auch online erledigt werden können, dadurch haben die MitarbeiterInnen wieder mehr Zeit, sich auf persönlicher und zwischenmenschlicher Ebene um die Bürger zu kümmern. Dies ist besonders wichtig für die Bürger, die keinen Zugang zu den digitalen Einrichtungen haben.

Die Sozialen Medien müssen fester Bestandteil der Arbeit im Kreishaus werden.

Dabei sollen Facebook, Instagram, Youtube und Twitter u.a. nicht nur als reines Verbreitungsmedium für Informationen gelten, in den Sozialen Medien sehen wir die große Chance, mit den Bürgern intensiver in Kontakt zu treten. Dazu fordern wir die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Digitalisierung mit ausreichender Personalausstattung.

Die Verkehrspolitik in unserem touristisch geprägten Gebiet muss auf Verkehrsvermeidung, einen guten ÖPNV und sicheren Fahrradwegen mit ausreichender Breite ausgerichtet sein. Mobilität steht für die SPD im Vordergrund, denn sie ist ein existenzielles Erfordernis für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft.

Wir setzen wir uns für ein 365,- Euro Jahresticket im öffentlichen Nahverkehr (VEJ) ein.

Da wir in unserem Landkreis auch weiterhin auf den individuellen PKW – Verkehr angewiesen sind, stehen wir für den intensiven Ausbau einer öffentlichen

Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (PKW und Fahrrad) ein, damit Elektromobilität im Alltag flächendeckend praktikabel wird. Dies gilt auch für das Angebot im Tourismus.

Wir wollen einen ökologischen Landkreis:

Nachhaltige Kommunalpolitik setzt den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen voraus. Wir setzen uns für folgende Schwerpunkte ein:

  • Die ökologischen Folgen von Massentierhaltung, Monokulturen, Bodenversiegelung und Klimawandel sind global, aber auch bei uns im Landkreis vielerorts sichtbar. In unserem Landkreis wollen wir eine in die ländlichen Räume integrierte nachhaltige und ressourcenschonende Landwirtschaft, die eine artgerechte Tierhaltung, Gewässerschutz und

Ökolandbau im Mittelpunkt hat. Die Anwendung moderner

Produktionsverfahren, die dem Erhalt einer artenreichen Kulturlandschaft dienen, wollen wir fördern. Der Landkreis wirbt mit dem Slogan: „ Gesund,

Nachhaltig, Artgerecht: eben aus dem Harlingerland!“

 

  • Zu Recht sind wir stolz auf unser gutes Trinkwasser. Dies ist auch ein wesentlicher Faktor im Werbebereich des Tourismus. Die Kommunen tragen

Verantwortung dafür, dass das Grundrecht auf gutes und ausreichendes

Wasser gewahrt bleibt. Daher muss die Verantwortung für die

Wasserversorgung in den Händen kommunaler Unternehmen bleiben,

Bestrebungen hin zu einer Privatisierung lehnen wir ab. Wir setzen uns für eine naturverträgliche Grundwasserbewirtschaftung innerhalb der Einzugsgebiete der Förderbrunnen ein. Die in der Landwirtschaft entstehenden schädliche Stoffe wie Gülle oder Pflanzenschutzmittel dürfen nicht in das Grundwasser gelangen.

 

  • Nicht nur weltweit in den Meeren wird Plastikmüll und Mikroplastik zum

Umweltproblem. Auch im Landkreis Wittmund ist achtlos weggeworfenes Plastik in der Landschaft, an den Küsten und Stränden nicht zu übersehen. Es handelt sich dabei besonders um Einwegverpackungen. Wir fordern die Fraktionen im Kreistag und in den Gemeinderäten auf, Möglichkeiten zu prüfen, wie der anfallende Plastikmüll nachhaltig verringert werden kann. Die Forderung nach einem plastiktütenfreien Landkreis aus dem Zukunftspapier der Mehrheitsgruppe muss endlich umgesetzt werden.

 

  • Gleichzeitig muss im Schulterschluss mit den Nachbarlandkreisen die Problematik der zunehmenden Vermüllung unserer Küste und

Küstengewässer mit dem Land Niedersachsen angesprochen werden. Gleiches gilt für die Gefahren durch den küstennahen Schifffahrtsweg, die Havarien der letzten Jahre haben dies einmal mehr deutlich gemacht.

 

  • Die Pandemie bewirkt, dass unser Landkreis vermehrt von Touristen aufgesucht wird. Der Landkreis muss für den Tourismus attraktiv bleiben. Dazu ist es nötig, den zu Recht gestiegenen ökologischen Ansprüchen gerecht zu werden. Wir brauchen für die Zukunft einen Tourismus, der sowohl ökologisch, ökonomisch als auch sozial tragfähig ist. Wir wollen einen Tourismus an der Küste und auf den Inseln, dessen zentraler Anspruch es ist, dass sich Einheimische und Touristen gleichermaßen wohl fühlen. Unser Ziel

ist: Lebensqualität in unserem Landkreis für alle Menschen statt Konsumqualität im Tourismus!

 

 

Bensersiel, im April 2021