Das Hamburger Programm

Bild des Hamburger Programms in gedruckter Form

Das Grundsatzprogramm der SPD

Nach achtjähriger Diskussion wurde im Oktober 2007 der Diskussions-Prozess für ein neues Grundsatzprogramm, das die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts annimmt, auf dem Hamburger Parteitag abgeschlossen.

Das „Hamburger Programm“ schreibt die Wertetradition der Sozialdemokratie fort und formuliert moderne, zukunftsfähige politische Konzepte für die nächsten Jahrzehnte.

Als erste Partei in Deutschland hat die SPD ein Programm zur aktiven, politischen Gestaltung der Globalisierung entwickelt. Der Ansatz ist, auf internationaler Ebene den Vorrang der Demokratie vor den Interessen der Wirtschaft durchzusetzen. Eine wichtige Antwort auf die Globalisierung ist dabei die Stärkung Europas. Mit ihrem Selbstverständnis als Friedenskraft streitet die SPD auch für eine gerechte Weltordnung.

Gleichrangig bleiben die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Klar ist, dass es darauf ankommt, diese Werte nicht nur zu postulieren, sondern zu verwirklichen. Dies unter den Bedingungen dieser Zeit zu verwirklichen heißt, das Primat der Politik und das Prinzip der Nachhaltigkeit durchzusetzen.

 

Vorwort

Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert
Eine Dekade nach Annahme des Berliner Programms beauftragte der Berliner Parteitag im Dezember 1999 eine Kommission damit, ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu schreiben. Die SPD hatte nach langer Oppositionszeit wieder Regierungsverantwortung für Deutschland übernommen. Die einen wünschten, die anderen fürchteten gerade deshalb eine Modernisierung der programmatischen Grundlagen. Klar war allerdings die Aufgabe, zeitgemäße Antworten auf die Herausforderungen offener Grenzen und sozialer Risiken zu  finden. Das Ringen um die Positionen in unserem neuen Grundsatzprogramm hat der SPD gut getan. Seit wir 2006 auf die Zielgerade unserer Programmarbeiteingebogen sind, haben wir noch einmal bewiesen, dass die SPD den Dialog sucht und organisiert, dass wir über die Zukunft der Sozialdemokratie nicht von oben herab, sondern aus der Mitte der Gesellschaft heraus diskutieren. Noch nie zuvor ist das Programm einer deutschen Partei aus einer so umfassenden demokratischen Beteiligung hervorgegangen. Wir haben damit neue Maßstäbe gesetzt, denn wir wissen, für die SPD und für unsere Gesellschaft sind die Weichenstellungen am Anfang des 21. Jahrhunderts von herausragender Bedeutung.
Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren den Nerv der Zeit getroffen, sei es beim Klimaschutz, in der Friedenspolitik oder mit denZielen, Kapitalmärkte zu regulieren, den Sozialstaazu erneuern und gute Arbeit zu ermöglichen.

Unsere Prämisse, dass der Staat handlungsfähig sein muss, dass Demokratie keine Ohnmacht verträgt und Gestalten vor Erdulden geht, setzt sich immer mehr durch. Die Werte und Ziele der Sozialdemokratie finden heute große Zustimmung in unserer Gesellschaft.
Das „Hamburger Programm“ widerlegt diejenigen, die glaubten, das Programm müsse zum Feind der Praxis werden – oder andersherum, die Regierungsverantwortung lasse nur reinen Pragmatismus zu. Das neue sozialdemokratische Grundsatzprogramm enthält handfeste Positionen, klare Orientierungen und nachprüfbare Handlungsaufträge. Aber es hebt den Blick auch immer wieder auf die großen, die grundlegenden Fragen unserer Zeit, vor allem auf die Entscheidungsfrage, ob das noch junge Jahrhundert Frieden und Wohlfahrt für alle Menschen bringt oder ob es in erbitterte Verteilungskämpfe und in entfesselte Gewalt mündet.
Wir geben Antworten, wie nachhaltiger Fortschritt und soziale Gerechtigkeit im globalen Zeitalter möglich sind. Und gemeinsam mit der solidarischen Mehrheit in Deutschland und in Europa werden wir für diesen Weg politisch kämpfen.

Kurt Beck, von 2006 bis 2008 Bundesvorsitzender der SPD

Das Programm ist nachzulesen unter: