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Kreisverband Wittmund Meldungen (SPD Kreisverband Wittmund)

Aktuelles und Termine vom KV Wittmund

Begrüßen Bewerbung als Modellregion

"Die Bewerbung des Landkreises Wittmund als Modellregion für Corona Lockerungen begrüßen wir sehr", so Gruppensprecher der RotGrünPlus Gruppe im Kreistag. Es sei richtig, dass der Landrat mit seinem Vorschlag, auch die kreisangehörigen Gemeinden mit in das Konzept mit einzubeziehen. Es gehe allerdings nur, so Buss, wenn hier alle an einem Strang ziehen, Einzelhandel, Gastronomie, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger. Nur so hätte man die Chance, in die engere Wahl zu kommen, bei der das Land Niedersachsen entscheidet. Bei dem zu entwickelnden Konzept müssen alle mithelfen, die daran interessiert seien, dass in den nächsten Tagen mit dem kommenden Frühling wieder mehr Öffnungen in den von den Menschen ersehnten Bereichen möglich sind. Die Gruppe RotGrünPlus unterstütze die Verwaltung des Landkreises mit allen Kräften bei der Umsetzung des Projektes. Hierbei werden von der Kommunalpolitik auch die guten Verbindungen nach Hannover genutzt.

Biosphärenreservat: Beteiligte an einen Tisch holen

„Der runde Tisch mit den Vertretern aus Politik, Landwirtschaft, Tourismus und Nationalparkverwaltung sollte einen neuen Anlauf wagen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Multhaupt zur aktuellen Diskussion um das Biosphärenreservat. Die unterschiedlichen Interessen der Akteure müssten noch einmal miteinander besprochen und diskutiert werden, bevor die Politik letztlich über einen Beitritt zur Modellregion entscheidet. Multhaupt kann die Bedenken der Landwirtschaft durchaus nachvollziehen, jedoch sei in einer Erweiterung der Modellregion Biosphärenreservat wesentlich mehr als nur die Themen Landwirtschaft und Biodiversität enthalten.

Finanzierung der Krankenhäuser sicherstellen

„Wir alle haben mit Dankbarkeit und Respekt die großen Leistungen der Krankenhäuser bei der bisherigen Bewältigung der Corona-Pandemie wahrgenommen und müssen diese entsprechend würdigen.“, so Siemtje Möller, SPD-Bundestagsabgeordnete. „Uns ist dabei noch einmal deutlich vor Augen geführt worden, wie wichtig eine gut funktionierende Krankenhausversorgung in der Fläche und damit auch im ländlichen Raum ist. Dies war vor allem in der ersten Phase der Pandemie ein wichtiger Grund, warum Deutschland besser durch die Krise gekommen ist, als viele andere Länder - auch in unserer europäischen Nachbarschaft. Unsere Krankenhäuser haben sehr schnell reagiert, vermeidbare Operationen verschoben, zusätzliche Intensiv- und Beatmungskapazitäten aufgebaut und sie haben sich auf die besonderen Hygieneanforderungen eingestellt, die unter den Bedingungen der Corona-Pandemie erforderlich sind.“

Bild: Roswita Mandel

Wieder zwei neue Parteimitglieder

Auf der letzten Mitgliederversammlung konnte Ortsvereinvorsitzender Olaf Wagner wieder zwei neue Parteimitglieder begrüßen. Er überreichte Marcel Frieden und Iris Gieseck ihre Parteibücher. Der Ortsverein Wittmund freut sich über die künftige Zusammenarbeit.

Bild: Büro Möller

Möller: Bund fördert Sanierung der Sportanlage im Galgenweg in Friedeburg

„Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, 1,44 Mio. Euro Bundesfördermittel für die Sanierung der Sportanlage im Galgenweg in Friedeburg zu sichern. Der Einsatz hat sich angesichts dieses schönen, ganzheitlichen Projektes wirklich gelohnt“, teilte die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller nach der Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin mit. Dieser hatte den Antrag des Landkreises Wittmund positiv beschieden. Die Bundesförderung deckt damit 45% der veranschlagten Gesamtkosten für die Sanierung der Sportanlage ab.

Multhaupt: „Die CDU Wittmund verursacht wieder einmal nur heiße Luft“

"Die CDU Wittmund verursacht wieder einmal nur heiße Luft", so SPD - Fraktionsvorsitzender Jens Multhaupt. In einem Presseartikel fordere sie von der Stadt Wittmund grundlegende Maßnahmen zum Erhalt der Gewerbebetriebe in der Stadt. Dabei scheint die CDU vergessen zu haben, so Multhaupt, das sich gerade Bürgermeister Rolf Claußen seit Jahren vehement für die Stärkung der Innenstadt und der Ortschaften eingesetzt habe, um den Einzelhandel zu stärken. Dazu zählen neben der Änderung von Bebauungsplänen, Belebung der Fußgängerzone durch städtische Einrichtungen, finanzielle Unterstützung von ProWittmund, Sicherung der Nahversorgung durch den Neubau des LIDLMarktes, Nutzung des Sniederhus durch die Selbsthilfekontaktstelle und weitere sichtbare Maßnahmen.

SPD setzt auf kluge und faire Lösungen!

„Der niedersächsische Weg ist und bleibt auch für die Wittmunder SPD ein kluger Weg der Kompromisse“, so die komm. Vorsitzenden Saathoff und Buss. Dieser muss auch eingehalten werden und die SPD Fraktion im Wittmunder Kreistag setze sich seit langem dafür konsequent ein. Ärgerlich sei es nun allerdings, wenn jetzt die CDU im Kreistag vergessen hat, woher das noch umstrittene Insektenschutzprogramm kommt. Die SPD-Politiker wollen hier gerne nachhelfen: Das Programm ist Teil des im September 2019 von der Bundesregierung beschlossene Agrarumweltpaketes, dem auch die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zugestimmt hat. Im Kern geht es um mehr Tierwohl und die Reduzierung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln und liegt seit langem allen politisch Verantwortlichen zur Beratung vor. Auch der niedersächsische Weg beinhalte ja diese Themen.

SPD „Sozial – Modern – Ökologisch“

Bürger können sich am Wahlprogramm der Sozialdemokraten beteiligen. 2021 ist ein Wahljahr, das des Bundestages, des Landrates und der kommunalen Parlamente. Dem Vorstand der SPD im Landkreis Wittmund obliegt es jetzt, den Rahmen abzustecken und wichtige Ziele zu formulieren. „Jedes Parteimitglied ist aufgefordert, sich einzubringen“, so die kommissarischen Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes, Heinz Buss und Fokko Saathoff. Sie nehmen die Beiträge auf. Am Ende des Prozesses steht dann das Wahlprogramm 2021 für den Landkreis Wittmund, das die Delegierten auf einem Parteitag zu beschließen haben.

Einstimmig für Holger Heymann!

Dank der neuen Medien konnte sich der SPD Kreisvorstand Wittmund zu einer Videokonferenz treffen, um wichtige Termine zur Vorbereitung der Kommunalwahl abzusprechen. Aber auch über die Situation in Corona Zeiten wurde gesprochen. Der kommissarische Kreisvorsitzende Heinz Buss war dankbar, dass sich der Landrat Holger Heymann die Zeit nahm, an der Konferenz teilzunehmen und über die aktuelle Situation zu sprechen. Gerade die Vorfälle im Carolinum und im Wittmunder Krankenhaus seien sichere Zeichen, so Landrat Heymann, dass die Situation nach wie vor sehr ernst sei. Jetzt schon von möglichen Lockerungen zu sprechen, sei ein Fehler und würde nur die Menschen verunsichern. Um so dringender werden nun im Landkreis Witttmund die notwendigen Impfdosen erwartet.

Bild: Roswita Mandel

Logistische Meisterleistung

„Das ist eine logistische Meisterleistung des Landkreises und des Roten Kreuzes“, so Gruppensprecher Heinz Buss anlässlich eines Besuches im Impfzentrum in Esens. Gemeinsam mit Heiko Willms und Martin Mammen  als Vertreter der Gruppe RotGrünPlus im Kreistag ließen sich die Abgeordneten von Uwe Telle vom Landkreis in die Örtlichkeiten der als Impfzentrum genutzten Jugendherberge einweisen. „Wir sind startbereit“, so Uwe Telle, „ jetzt fehlt nur noch der Impfstoff“.

SPD: Mit gutem Beispiel voran!

Auf die erneute Verlängerung des Lockdowns durch die Bundesregierung reagierte der SPD Kreisverband Wittmund prompt: Um die Infektionszahlen auch im Landkreis Wittmund wieder in den Griff zu bekommen, unterstützt die SPD die getroffenen Maßnahmen der verlängerten Kontaktbeschränkungen mit parteiinternen Einschränkungen. So haben die kommissarischen Kreisvorsitzenden Fokko Saathoff und Heinz Buss abgesprochen, bis auf Weiteres alle Sitzungen des Kreisverbandes Wittmund ausschließlich digital durchzuführen. Diese Bitte richtet sich auch die Ortsvereine im Kreisgebiet. Fokko Saathoff:“ Die technischen Voraussetzungen haben wir parteintern geschaffen, so sind die Sitzungen ohne Probleme durchzuführen.“

SPD: Den Rechten keine Chance geben

In dem Beschluss der Bundesregierung, einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus vorzulegen, sehen die Wittmunder SPD Kreisvorsitzenden Fokko Saathoff und Heinz Buss ein wegweisendes Signal, das den Kampf gegen Rechtsextremismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf die höchste Verantwortungsebene gehoben hat.

Hart gegen Rechtsextremismus bleiben!

In dem Beschluss der Bundesregierung, einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus vorzulegen, sehen die SPD Kreisvorsitzenden Fokko Saathoff und Heinz Buss ein wegweisendes Signal, welches den Kampf gegen Rechtsextremismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf die höchste Verantwortungsebene gehoben hat

Fokko Saathoff und Heinz Buss, Kommissarische Spitze des SPD-Kreisverbandes Wittmund.
Bild: Anzeiger für Harlingerland vom 5.11.2020

Bürger an demokratischen Entscheidungen beteiligen

SPD-Vorsitzende möchten offene Diskussion ermöglichen – Gesetz soll überarbeitet werden Die Große Koalition in Hannover plant, das Kommunalverfassungsgesetz im Frühjahr 2021 zu ändern. Die beiden kommissarischen Kreisvorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Wittmund, Heinz Buss und Fokko Saathoff, nehmen das zum Anlass, schon jetzt eine offene Diskussion zu ermöglichen.

Heinz Buss: Politik muß Vorbild sein

Seit vielen Jahren führt die SPD Kreistagsfraktion gemeinsam mit dem Kreisvorstand eine Klausurtagung durch. Auch in diesem Jahr stand diese wieder auf dem Terminplan. Themen sollten die Gesundheitspolitik in Corona - Zeiten sein, Referenten aus Gesundheitsamt und Ärzteschaft waren eingeladen. Nun machten die steigenden Infektionszahlen einen Strich durch die Rechnung, Fraktionsvorsitzender Heinz Buss und Kreisvorsitzender Eike Cornelius sagten die schon organisierte Klausur kurzfristig ab. Heinz Buss:" Dies machen wir nicht nur aus Respekt vor der Gesundheit der Teilnehmer und Referenten, sondern auch als Signal an die Bürgerinnen und Bürger.